Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Maritimen Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH (im Folgenden Maritime(s) Kompetenzzentrum) und ihren Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge und Leistungen zwischen dem Maritimen Kompetenzzentrum und Ausbildungsbetrieben sowie Berufsschülern im Rahmen der Berufsausbildung „Ausbildung zum Schiffsmechaniker/in“ (im Folgenden ebens. Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern).

§ 2 Vertragspartner
a)
Die Kurs- und Unterrichtsverträge kommen zustande zwischen der Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth, AG Oldenburg HRB 100742 und dem jeweiligen Vertragspartner.
b)
Meldet ein Unternehmer eine bei ihm angestellte Person zu einer Veranstaltung beim Maritimen Kompetenzzentrum an, ist der Unternehmer zur Vertragserfüllung verpflichtet. Diese AGB gelten jedoch auch für den Teilnehmer die teilnehmende Person, der die nicht als Vertragspartner ausgewiesen ist.

§ 3 Vertragszweck
Das Maritime Kompetenzzentrum bietet verschiedene Lehrgänge, Ausbildungen, Weiterbildungen und Zertifizierungen, insbesondere in den Bereichen Seefahrt, Brandschutz, Gefahrstoffschutz und Metallverarbeitung an (im Folgenden Veranstaltungen). Zudem bietet das Maritime Kompetenzzentrum für die Lehrgangsteilnehmer Beherbergungs- sowie Verpflegungsleistungen (im Folgenden Beherbergungsleistung) an. Darüber hinaus bietet das Maritime Kompetenzzentrum allgemeine gastronomische Leistungen im Rahmen des Betriebes seiner Mensa an.

§ 4 Vertragsschluss
a)
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) und auf einem besonderen vom Maritimen Kompetenzzentrum zur Verfügung gestellten Anmeldeformular oder über die Internetseite. Sofern nicht ausdrücklich die Belegung eines Teils der Veranstaltung auf dem Formular zugelassen ist, kann die Anmeldung nur für die Veranstaltung insgesamt erfolgen.
Anmeldungen werden grundsätzlich nach Reihe des Eingangs und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden/Kursteilnehmer und dem Maritimen Kompetenzzentrum kommt erst mit Zugang einer vom Maritimen Kompetenzzentrum übermittelten Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform zustande.
b)
Die Veranstaltungstermine und -orte gibt das Maritime Kompetenzzentrum vor Beginn der Veranstaltung bekannt.
c)
Die Buchung von Beherbergungsleistungen erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail).
Der Vertrag über die Beherbergungsleistungen zwischen dem Kunden/Kursteilnehmer und dem Maritimen Kompetenzzentrum kommt erst mit Zugang einer vom Maritimen Kompetenzzentrum übermittelten Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform beim Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer zustande.

§ 5 Zahlung
Die Zahlung des Entgelts für Veranstaltungen und Beherbergungsleistungen ist sofort bei Rechnungsstellung durch das Maritime Kompetenzzentrum fällig. Veranstaltungen und Beherbergungsleistungen können ausschließlich per SEPA-Überweisung an die in der Rechnung angegebene Kontonummer erfolgen. Die Überweisung hat im Verwendungszweck die Rechnungsnummer zu beinhalten. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung.
Kann eine Zahlung aufgrund falscher, unzutreffender oder unvollständiger Angaben nicht zugeordnet werden, verlangt das Maritime Kompetenzzentrum für die Zuordnung eine Aufwandspauschale von
10,00 €. Dem Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum diese Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind.
Sollte vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung keine Zahlung eingegangen sein, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, mit der Kostenfolge des § 6 S. 3 f. (Rücktritt) von den Verträgen zurückzutreten und das gesamte Entgelt als Kostenpauschale zu verlangen und den Teilnehmer von der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung auszuschließen.
In den Entgelten für Veranstaltungen sind Entgelte für Beherbergungsleistungen in keinem Fall eingeschlossen. Diese sind separat zu buchen und zu zahlen.

§ 6. Rücktritt
a)
Der Kunde/Kursteilnehmer/Teilnehmer kann von Veranstaltungen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag bezüglich der Veranstaltung oder der Beherbergungsleistung zurücktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet.
b)
Erfolgt der Rücktritt im Zeitraum von zwei bis drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, fünfzig Prozent des vereinbarten Entgelts als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten.
c)
Erfolgt der Rücktritt erst eine Woche oder später vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, das Entgelt in voller Höhe als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten.
d)
die Erklärung des Rücktritts hat in Textform zu erfolgen.
e)
Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Maritimen Kompetenzzentrum. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung des Maritimen Kompetenzzentrum einen Ersatzteilnehmer stellt. Das Maritime Kompetenzzentrum wird die Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen.
f)
Im Übrigen bleibt dem Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (Ziff. X der AGB) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

§ 7 Kündigung
Der Kunde/Kursteilnehmer/Teilnehmer kann Veranstaltungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten erstrecken oder aus mehreren zeitlich nicht zusammenhängenden Abschnitten bestehen, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Eine Veranstaltung besteht aus mehreren zeitlich nicht zusammenhängenden Abschnitten, wenn zwischen den einzelnen Veranstaltungsteilen ein jeweils längerer Zeitraum als 5 Tage liegen.
In anderen als in den genannten Fällen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgeblich ist der Eingangszeitpunkt beim Maritimen Kompetenzzentrum.
Das Maritime Kompetenzzentrum wird dann den Anteil des Entgelts anhand der bereits erbrachten Leistung fordern. Mindestens jedoch fünfzig Prozent des vereinbarten Entgelts.
Im Übrigen bleibt dem Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Für Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer die Verbraucher sind, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (Ziff. 12 der AGB) von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
Das Recht der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Absage von Veranstaltungen durch das Maritime Kompetenzzentrum / Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters und Änderungen des Programms
a)
Das Maritime Kompetenzzentrum kann einzelne Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt, Ausfall der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder bei ungenügender Beteiligung von Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern oder ungenügender Anmeldezahl absagen. Die Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmer werden darüber unverzüglich in Textform benachrichtigt. Bereits von Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern gezahltes Entgelt wird erstattet. Ein weiterergehender Schadensersatz wird ausgeschlossen, solange das Maritime Kompetenzzentrum nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenso nicht für Schäden an Leib, Leben, Körper und Gesundheit.
b)
Das Maritime Kompetenzzentrum kann anstelle der Absage der Veranstaltung wegen Ausfall der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden auch eine andere Lehrperson, Veranstaltungs- oder Kursleiter oder Dozierenden einsetzen, wenn eine solche Person aus den Reihen des Maritimen Kompetenzzentrum verfügbar ist und die nötige Fachkenntnis aufweist. Einen Anspruch auf einen Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder den Einsatz einer Ersatzlehrperson, dem Ersatz des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden haben Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer nicht. Ein Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden bei der sich das Konzept der Veranstaltung oder deren Ablauf nicht oder nicht grundlegend ändert, berechtigt die Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer weder zur Minderung des vereinbarten Entgelts, noch zum Rücktritt vom Vertrag oder zur ordentlichen Kündigung. Das Recht einer jeden Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c)
Das Maritime Kompetenzzentrum behält sich zeitliche und räumliche Verlegungen so wie Änderungen des Programms von Veranstaltungen vor. Eine Änderung bei der sich das Konzept der Veranstaltung oder deren Ablauf nicht oder nicht grundlegend ändert, berechtigt die Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer weder zur Minderung des vereinbarten Entgelts, noch zum Rücktritt vom Vertrag oder zur ordentlichen Kündigung. Das Recht einer jeden Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Urheberrecht und Verbot von Filmaufnahmen
a)
Die Lehrinhalte sowie überlassene Unterlagen stellen das urheberrechtliche Eigentum der jeweiligen Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder des Maritimen Kompetenzzentrums oder des jeweiligen Veranstalters dar. Die Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – weitergeben. Die bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, ihre Nutzung – auch auszugsweise – ist den Urhebern vorbehalten.
b)
Fotografieren/Filmaufnahmen/Tonaufnahmen sind auf dem gesamten Betriebsgelände des Maritimen Kompetenzzentrums und in Veranstaltungen verboten.

§ 10 Teilnahmebescheinigungen
Das Maritime Kompetenzzentrum stellt auf Wunsch von Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern eine Bescheinigung über regelmäßige Kursteilnahme aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

§ 11 Hausordnung
a)
Auf dem Gelände und in Gebäuden des Maritimen Kompetenzzentrum gilt die Hausordnung. Diese liegt öffentlich vor Ort aus.
b)
Das Maritime Kompetenzzentrum oder eine von ihm beauftragte Person übt das Hausrecht aus. Bei Verstoß gegen die Hausordnung oder anderer Pflichtverletzung wird ein Hausverbot ausgesprochen.
Kleidungsstücke, Symbole oder Kennzeichen, Propagandamaterial oder Ausrufe, die eindeutig einem extremistischen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Spektrum zuzuordnen sind oder die Zurschaustellung von verbotenen Kennzeichen sind nicht erwünscht. Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer werden zum Unterlassen der jeweiligen Verstöße aufgefordert. Das Maritime Kompetenzzentrum macht folgend vom Hausrecht Gebrauch. Eine darüberhinausgehende strafrechtliche Verfolgung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 12 Haftungsausschluss
Das Maritime Kompetenzzentrum haftet nicht für Schäden von Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenso nicht für Schäden an Leib, Leben, Körper und Gesundheit.

§ 13 Datenschutz
Das Maritime Kompetenzzentrum verarbeitet die, von den Kunden/Kursteilnehmern/Teilnehmern erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen des BDSG und der DSGVO. Die Datenschutzhinweise des Maritimen Kompetenzzentrum sind Online zu finden unter: https://www.marikom-elsfleth.de/kontakte/datenschutz/ Auf Wunsch übersendet das Maritime Kompetenzzentrum die Datenschutzhinweise in Textform. Die Betroffenen können die erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Betroffene können der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

§ 14 Widerrufsrecht
a)
Verbrauchern (§13 BGB, also einer natürlichen Person, die den Vertragsschluss zu einem Zweck tätigt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wenn sie mit dem Maritimen Kompetenzzentrum einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Maritimen Kompetenzzentrum (§312b BGB) oder über den Fernabsatz (§312c BGB) schließen. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Zif. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Wenn Sie Verbraucher sind und mit uns einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (§312b BGB) oder über den Fernabsatz (§312c BGB) schließen, steht Ihnen das Widerrufsrecht nach folgenden Regeln zu:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth, Tel. +49(0)4404 989540, Fax +49(0)4404 98954-22, E-Mail: info@marikom-elsfleth.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Zif. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Wenn Sie Verbraucher sind und mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben:
Haben Sie verlangt, dass mit der Leistung/der Durchführung des Vertrages während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert, der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.

Musterformular:
An
Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth,
Tel. +49(0)4404 989540, Fax +49(0)4404 98954-22, E-Mail: info@marikom-elsfleth.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Beauftragt am ()
Name des/der Auftraggeber(s) () Anschrift des/der Auftraggeber(s) ()
Datum (*)
Unterschrift des/der Auftraggeber(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
b)
Unternehmern (§14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) steht kein Widerrufsrecht nach diesem Paragraphen zu. In keinem Fall räumt das Maritime Kompetenzzentrum Unternehmern ein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

§ 15 Vorsteuerabzug
Das Maritime Kompetenzzentrum ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es stellt daher Rechnungen für einzelne Veranstaltungs- und Herbergsleistungen, auch an Unternehmer, ohne Umsatzsteuerausweis gem. § 4 UStG; § 64-68 AO aus.

§ 16 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Elsfleth.

§ 17 Streitbeilegung
Das Maritime Kompetenzzentrum ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbrauchstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 18 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kunden/Kursteilnehmer/Teilnehmer, die Unternehmer/Kaufleute sind, ist Elsfleth im Amtsgerichtsbezirk Brake (Unterweser) und Landgerichtsbezirk Oldenburg.

§ 19 Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Abweichen vom Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

§ 20 Schlussbestimmungen
Die Schlussbestimmungen richten sich nach § 306 BGB.

Elsfleth, 24.03.2025
Gez. Tobias Albert, Geschäftsführer